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| BGH, 16.09.1963 - III ZR 206/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1964, 103
- MDR 1964, 120
- DB 1963, 1535
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 30.01.1967 - III ZR 35/65
Bayern und das Steigenberger
Dabei wäre aber auf der einen Seite zu berücksichtigen, daß infolge der Inanspruchnahme durch die Besatzungsmacht entstandene Schäden einschließlich des weiteren Nutzungsentganges während der Schadensbeseitigungszeit in der Regel dem Betroffenen, hier also der Klägerin, zu ersetzen sind (vgl. Urteil des Senats vom 16. September 1963 - III ZR 206/62 = LM Nr. 5 zu § 26 BLG = VerwRspr 16 Nr. 125). - BGH, 12.04.1973 - III ZR 162/71
Zurückerstattung einer Überzahlung gemäß § 62 Abs. 1 S. 1 Bundesleistungsgesetz …
Wie der Senat im Urteil vom 16. September 1963 - III ZR 206/62 = LM BLG § 26 Nr. 5 = NJW 1964, 103 = MDR 1964, 120) ausgeführt hat, darf der Abgeltungsberechtigte, wenn er aus Mangel an Mitteln nicht imstande ist, die Sachschaden alsbald nach der Rückgabe (der Sache) auszubessern, billigerweise nicht schlechter gestellt werden, als wenn er die Wiederherstellung unmittelbar nach der Rückgabe begonnen hätte.